Allgemeine Lieferungs- und Verkaufsbedingungen

1. Geltung

(1) Für alle Verträge, Lieferungen oder sonstige Leistungen (im nach-folgenden „Lieferung“ oder „Lieferungen“ genannt) im Geschäftsver-kehr mit der JOHANNES HEINR. MARTENS GMBH & CO. KG (im nachfolgenden „wir“ genannt) mit Unternehmen, juristischen Perso-nen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermö-gen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (im nachfolgenden „Be-steller“ genannt) gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allge-meinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich zwischen uns und dem Besteller vereinbart sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Insbesondere werden entgegenstehen-de oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abwei-chende Bedingungen des Bestellers nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Sie stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller dar. Verträge gelten ausschließlich erst nach unserer schriftlichen Annahme des jeweiligen Angebots des Bestellers in Form einer Auf-tragsbestätigung oder stillschweigend durch Ausführung der Bestel-lung bzw. des Auftrags und in deren Umfang als geschlossen. Die Frist, innerhalb derer wir Angebote des Bestellers rechtswirksam annehmen können, beträgt vier Wochen ab Zugang des Angebots des Bestellers bei uns.

(2) Für den Umfang unserer Lieferung ist der Inhalt unserer Auftrags-bestätigung maßgebend. Sollten weitere, nicht in der Auftragsbestäti-gung enthaltene Leistungen vom Besteller gewünscht sein, hat der Besteller uns diesbezüglich ausdrücklich ein gesondertes Angebot zu unterbreiten. Unsere Auftragsbestätigungen sind nach Erhalt vom Besteller auf Richtigkeit zu prüfen. Beanstandungen müssen inner-halb von acht Arbeitstagen durch den Besteller schriftlich angemeldet werden.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Lastschriftverfahren

(1) Der in der Auftragsbestätigung und Rechnung angegebene Preis versteht sich – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - inklusive Verpackung und der durch uns durchzuführenden Fracht und zuzüg-lich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich vereinbart, legen wir im Rahmen unseres Bestimmungsrechts nach § 315 BGB unsere aktuellen Preise zum Tag der Lieferung an den Besteller zugrunde. Marktbedingte Ände-rungen des Preisgefüges wie beispielsweise eine Erhöhung der Rohstoffpreise bis zur Lieferung berechtigen uns nach billigem Er-messen zu entsprechenden Preisänderungen im Rahmen der Ände-rung des Preisgefüges, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefe-rung mehr als vier Monate vergangen sind.

(2) Rechnungen sind vorbehaltlich anderweitiger Ausweisungen in der Rechnung selbst sofort fällig. Zahlungen haben – vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen - innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei ausdrücklich in der Rechnung ausgewiesener skontofähiger Ware gewähren wir einen Skontoabzug von 2 % bei Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen. Soweit der Zahlungstag nicht anderweitig verein-bart, gerät der Besteller daher 30 Kalendertage nach dem Rech-nungsdatum in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch uns bedarf. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentral-bank zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsscha-dens behalten wir uns in solchen Fällen vor.

(3) Der Besteller wird uns, wenn er an unserem Firmenlastschriftver-fahren teilnimmt, ein gesondertes Lastschriftmandat mit der Befugnis, unsere fälligen Forderungen von seinem Konto einzuziehen, erteilen. Für diesen Fall hat der Besteller sein Kreditinstitut anzuweisen, die von uns vom Konto des Bestellers gezogenen Lastschriften binnen eines Tages einzulösen.

(4) Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das bloße Schweigen von uns auf die Geltendmachung solcher Gegenansprüche gilt nicht als Anerkenntnis. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefermöglichkeiten, Lieferzeiten

(1). Unsere Angaben zu Lieferungs- und Leistungsfristen sind jedoch stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich von uns zugesagt worden sind. Die Einhaltung von Termi-nen zur Lieferung setzt voraus, dass der Besteller seine zur Durch-führung der Lieferung erforderlichen Pflichten erfüllt hat, wie z.B. insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen Übermittlung von Unterla-gen, Freigaben etc. Werden diese Voraussetzungen durch den Be-steller nicht rechtzeitig geschaffen, so verlängern sich die Liefertermi-ne angemessen, soweit nicht wir die Verzögerung zu vertreten haben.

(2) Der Besteller kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemes-sener Frist zu liefern. Nach Ablauf dieser Frist kann uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen mit dem Hinweis setzen, dass er die Entgegennahme der Lieferung nach Ablauf dieser Nachfrist ablehne.

(3) Bei höherer Gewalt wie beispielsweise bei Unwetter sowie Wetter-bedingungen, die eine fristgerechte Ausführung verhindern, Arbeits-kampfmaßnahmen, einem staatlichen Eingriff durch behördliche Maßnahmen, Krieg, Aufruhr Rohstoffmangel oder bei ähnlichen Er-eignisse und bei von uns unverschuldeten Betriebsstörungen in unserem Betrieb verlängert sich die Lieferfrist angemessen, mindes-tens jedoch um die Dauer der Behinderung.

(4) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % behalten wir uns ausdrücklich vor. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind, und jeweils in ihrem Verhältnis zum Gesamt-liefergegenstand gesondert an uns zu vergüten, wenn dies im Vertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

(5) Verweigert der Besteller die Entgegennahme der von uns geliefer-ten Ware, obwohl er zur Entgegennahme verpflichtet ist, so können wir eine angemessene Frist zur Abnahme setzen, nach deren Ablauf wir berechtigt sind, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne weiteren Nachweis in Höhe des Nettowa-renwertes zu verlangen. Dem Besteller bleibt das Recht, den Nach-weis zu führen, dass uns ein geringerer als der vorbeschriebene pauschalierte Schaden entstanden ist. Im Falle eines entsprechenden Nachweises durch uns können wir auch einen höheren Schadenser-satz wegen Nichterfüllung geltend machen.

(6) Sollte sich ein durch uns zu vertretener Lieferverzug einstellen, so resultieren Schadensersatzansprüche des Bestellers daraus, wenn und soweit wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig her-beigeführt haben.

5. Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt eine Lieferung von Waren „frachtfrei versichert“ (CIP, Incoterms 2010).

(2) Der Warenversand erfolgt auf unsere Gefahr und auf unsere Kosten. Die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs geht mit der Übergabe der Ware an den Besteller auf diesen über. Verzö-gert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft, die wir dem Besteller schriftlich anzeigen, auf den Besteller über. Wird der Versand des Liefergegenstands auf Wunsch des Bestellers verzögert, so hat er uns die durch die Lagerung entstandenen Kos-ten, mindestens 0,5 % des Nettorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, zu erstatten. Der Nachweis höherer Lagerkosten bleibt uns vorbehalten.

(3) Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, wird die Ware von uns versichert geliefert.

6. Eigentumsvorbehalt

(1). Wir behalten uns bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forde-rungen aus jedem Rechtsgrund, die uns gegen den Besteller zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses oder künftig aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehen, das Eigentum an dem Liefergegenstand vor.

(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, gilt die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller stets auch als durch uns erfolgt, ohne dass uns aus diesem Grund Ver-pflichtungen entstehen. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbin-dung des Liefergegenstandes mit anderen Hauptsachen, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Bestellers an der ein-heitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Liefergegen-stände, an denen uns (Mit-)Eigentum zusteht, werden im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Besteller ist berechtigt, Vorbe-haltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet.

(3) Der Besteller tritt bereits mit Vertragsschluss alle Forderungen sicherungshalber ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüg-lich der Vorbehaltsware entstehen (einschließlich der Saldoforderun-gen), und zwar unabhängig davon, ob der Besteller die Vorbehaltswa-re ohne oder nach Weiterverarbeitung verkauft hat; wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung auch im eigenen Namen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung widerruflich berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt ist, oder seine Zahlungseinstellung vorliegt. Andernfalls können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetre-tene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aus-händigt und dem jeweiligen Drittschuldner die Abtretung bekannt macht. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten ob-liegt uns.

(4) Bei durch objektive Umstände begründeten Zweifeln an der Boni-tät des Bestellers und damit einhergehender Gefährdung unseres Leistungsanspruchs sowie bei Zahlungsverzug des Bestellers aus der Geschäftsbeziehung mit uns sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Aufträge zu verweigern, solange der Besteller nicht Vorauskasse leistet. Gleichzeitig erlischt die Befugnis des Bestellers zur Weiterveräuße-rung der Vorbehaltsware und zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen.

(5) Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Verpfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbe-haltsware, insbesondere bei Pfändungen, hat der Besteller den Drit-ten unverzüglich auf unser Eigentum an der Vorbehaltsware hinzu-weisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Kosten einer durch uns zu erhebenden Drittwiderspruchsklage oder anderer Maßnahmen zur Verteidigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware zu tragen, hat der Besteller diese Kosten in vollem Umfang an uns zu erstatten. Bei Verstößen des Bestellers gegen die vorstehende Verpflichtung zur Offenlegung unseres Eigentums hat uns dieser sämtliche Kosten und Schäden zu ersetzen, die uns durch den Verstoß selbst und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen den Zugriff Drit-ter entstehen.

(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller die Her-ausgabe der Vorbehaltsware und/oder die Abtretung der Herausga-beansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. Die Kosten der Rücknahme und der gegebenenfalls erfolgenden Verwertung der Vorbehaltsware durch uns hat der Besteller zu tragen.

(7) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfän-dung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht ausnahmsweise das Abzahlungsgesetz Anwen-dung findet.

7. Gewährleistung, Verjährung

(1) Für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Besteller vor-gesehenen Verwendungszweck übernehmen wir keinerlei Gewähr-leistung, es sei denn, dass wir die Eignung ausdrücklich schriftlich versichert haben. Der Besteller ist daher verpflichtet, die Eignung des Liefergegenstandes für den von ihm vorgesehenen Verwendungs-zweck unverzüglich nach Erhalt der Ware selbst zu prüfen.

(2) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersu-chen und Mängel vollständig (d.h. abschließend und spezifiziert) anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen und unver-züglich – bei verderblicher Ware binnen 24 Stunden - nach Anliefe-rung der Ware bei uns eingegangen sein. Beanstandete Ware ist zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge unverzüglich an uns auf Kosten und Gefahr des Bestellers zurückzusenden. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von vier Wo-chen nach Empfang der beanstandeten Ware verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Zudem sind wir im Fall einer be-rechtigten Beanstandung zur Tragung der Versandkosten für die Rücksendung der beanstandeten Ware an uns verpflichtet. Während der Dauer der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung), der Rücktritt vom Vertrag oder die Selbstvor-nahme durch den Besteller ausgeschlossen.

(3) Sollten wir die vierwöchige Frist zur Nacherfüllung nicht einhalten oder – je nach Wahl - die Nachbesserung zweimal fehlschlagen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, nach schriftlicher Set-zung einer weiteren Nachfrist von wenigstens zwei Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller nur nach Maßgabe der Ziffer VIII dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

(4) Mängelansprüche des Bestellers verjähren 12 Monate ab Liefe-rung. Dies gilt auch - außer bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) oder vorsätzlicher oder grob fahrläs-siger Pflichtverletzung - bei Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Sachmängeln; die Haftung nach Ziffer VIII. bleibt davon unberührt.

8. Haftung

(1) Wir haften für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

(2) Darüber hinaus haften wir für Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten verursachen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen haften wir jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Wir haften unbeschadet des nachstehenden Absatzes 3 nicht für die einfache fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen zu unseren Gunsten gelten nicht in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsge-setz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel arglistig ver-schwiegen haben. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht, soweit wir eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben im Rahmen der abgegebenen Garantie. Für solche Schäden, die auf der Verletzung einer abgegebenen Garantie beru-hen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir aller-dings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der abgegebenen Garantie erfasst ist.

(4) Soweit unsere Haftung hiernach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter, Mitar-beiter und Erfüllungsgehilfen.

9. Unmöglichkeit/Vertragsanpassung

Wird uns die Erfüllung des Vertrages infolge unvorhergesehener Umstände ganz oder teilweise unmöglich, kann der Besteller bei gänzlicher Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten, bei teilweiser Unmöglichkeit angemessene Minderung der Preise verlangen. Für den Fall unvorhergesehener Umstände und für den Fall der Unmög-lichkeit unserer Leistung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind verpflichtet, den Rücktritt un-verzüglich nach Eintritt der unvorhergesehenen Umstände bzw. der Unmöglichkeit dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit ihm eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

10. Datenschutz

Wir speichern und nutzen personenbezogene Daten des Bestellers zur Abwicklung und Erfüllung der abgeschlossenen Verträge. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Geschäftsbezie-hung mit dem Besteller verwendet, wenn dieser der Verwendung nicht gemäß § 28 Absatz 4 BDSG widerspricht.

11. Schriftformklausel, Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für eine Nebenabrede zur Aufhebung dieser Schriftform-Klausel.

(2) Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sind oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind vielmehr verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch diejenige Regelung zu ersetzen, die ihrem, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag zum Ausdruck gekommen Willen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

(3) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns, auch für Wechsel- und Scheckforderungen und das Mahnverfahren gilt Lübeck als vereinbart, sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen ist.

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Waren-kauf vom 11.04.1980, - CISG -) finden keine Anwendung.

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